Finanzplan / Budget
An diesem Donnerstag hätten Finanzplan und Budget behandelt werden sollen. Für einmal herrschte seltene Übereinstimmung in der Haltung vieler Parteien im Rat darüber, dass die Hausaufgaben und Lehren aus vergangenen Jahren nicht eingeflossen sind. Da jedoch alle ein Jahreswechsel mit beschlossenem Budget bevorzugen, wurde das Geschäft nur zurückgewiesen und zusammen mit einem Antrag auf die Dezembersitzung verschoben. Dieser Antrag enthält die Forderung, einen überarbeiteten Finanzplan mit Varianten aufzuzeigen, wie das Defizit gesenkt werden kann. Zusätzlich fordert ein überparteilicher Vorstosseine Finanzstrategie mit Ausblick bis in das Jahr 2026, die im Finanzplan abgebildet ist und keinen Bilanzfehlbetrag mehr ausweist. Somit wird nicht zuletzt einer seit langem bestehenden Forderung aus der Finanzkommission entsprochen.
Betreuungsgutscheine / Kita Hummelinäscht
Um als Gemeinde bei der Subventionierung der Kitaplätze mit dem Kanton Schritt halten zu können und auch weiterhin Unterstützungsbeiträge zu erhalten, musste das Geschäft um die Betreuungsgutscheine vom GGR behandelt und angenommen werden. Bei dieser Gelegenheit hat der Rat die Obergrenze der subventionierten Plätze sogleich aufgehoben, da künftig 80% der Kosten für die Plätze vom Kanton übernommen werden. Infolge dessen werden die problematischen Wartezeiten bei einem ausreichenden Angebot verschwinden und die Vereinbarung von Familie und Beruf für alle möglich. Hinsichtlich unserer überspannten Finanzlage stellt diese Öffnung aber auch ein gewisses Risiko dar. Eine Prognose zur Entwicklung auf der Einnahmeseite infolge der erhöhten Steuereinnahmen liegt nicht vor.
In Zusammenhang mit der Einführung der Betreuungsgutscheinen wird die Kita Hummelinäscht in private Hände übergeben. Somit werden für alle anbietenden Kitas die gleichen Voraussetzungen geschaffen. Um für das bestehende Personal die bestmöglichen Voraussetzungen für einen einwandfreien Übergang zu schaffen sind umfangreiche Zuschlagskriterien vorgesehen. Der gesamte Prozess wird von einer Projektgruppe begleitet und durchgeführt.
Fraktion FDP.Die Liberalen