Medienmitteilungen

Die kantonalen FDP-Delegierten haben an einer digitalen Delegiertenversammlung die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst.

Beim CO2-Gesetz sprach sich eine Mehrheit der FDP-Delegierten für eine Ja-Parole aus. Mit 63 Ja-, 45 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde die Ja-Parole gefasst. FDP-Grossrat Peter Dütschler hatte sich für ein Ja eingesetzt, während SVP-Grossrätin Anne Speiser den Delegierten ein Nein schmackhaft machen wollte. Schliesslich folgte eine Mehrheit dem FDP-Votanten.

Bei der sogenannten Trinkwasser-Initiative haben die FDP-Delegierten nach relativ knapper Ablehnung schliesslich Stimmfreigabe beschlossen. Zur Pestizid-Initiative fassten die freisinnigen Delegierten mit 91 zu 16 bei 5 Enthaltungen sehr deutlich die Nein-Parole. Vorab hatten GLP-Nationalrat Jürg Grossen und Andreas Wyss, Präsident FDP Emmental, die beiden Vorlagen vorgestellt.

Das Covid19-Gesetz empfehlen die Freisinnigen zur Annahme. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hatte für das Krisengesetz geworben, welches insbesondere die finanziellen Hilfen für die betroffenen Betriebe regelt. Mit 98 Ja zu 8 Nein bei 3 Enthaltungen folgten die Freisinnigen dem Antrag ihres Nationalrates.

Regierungsrat Philippe Müller präsentierte die Argumente für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, während Laura Bircher, Vizepräsidentin der kantonalen Jungfreisinnigen, die Gegenargumente erläuterte. Die Delegierten folgten mit 90 Ja zu 17 Nein bei 5 Enthaltungen deutlich ihrem Sicherheitsdirektor.

Schliesslich beschlossen die FDP-Delegierten formell die von den FDP Frauen lancierte Volksinitiative zur Individualbesteuerung zu unterstützen. Mit 92 Prozent Zustimmung fiel dieser Beschluss äusserst deutlich aus.

Im Übrigen wurden die statutarischen Jahresgeschäfte der Kantonalpartei wie Jahresbericht, Jahresrechnung und Decharge ohne Diskussionen genehmigt.

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Die Machbarkeitsstudie von Kooperation Bern zeigt auf, dass eine Fusion mit der Stadt Bern mehr Vor- als Nachteile mit sich bringt. Zweifelsfrei können einzelne Aspekte in dieser Studie je nach persönlicher Gesinnung unterschiedlich gewichtet werden und dadurch das Gesamtergebnis aus eigener Sicht verändern, andernfalls würde das Thema ja auch zu keinen Diskussionen führen. Dennoch bin ich überzeugt, dass die Vorteile für Ostermundigen überwiegen, vor allem was die längerfristige finanzielle Stabilität angeht. Allfällige Bedenken, dass wir dadurch unsere Identität verlieren könnten, sind meiner Ansicht unbegründet. Zu stark ist das lokal gefestigte Selbstverständnis und das gesellschaftliche Ostermundiger Gefüge insbesondere mit unseren zahlreichen aktiven und kreativen Ortsvereinen.

Obschon die Fusion mit der Stadt Bern primär die SP als Wahlkampfthema ins Feld führt, sei vollständigkeitshalber erwähnt, dass der erste eingereichte parlamentarische Vorstoss in dieser Thematik seitens der FDP kam, wenngleich unser Postulat «Zusammenarbeit über die Gemeindegrenze hinaus» vom 22. Februar 2018 etwas offener verfasst war. Entstanden war dieser Vorstoss dadurch, dass die triste Langzeitprognosen unserer Finanzsituation zwingend erforderten, dass wir unseren Fokus öffnen und nicht blauäugig vertrauen, dass es durch hypothetische Mehreinnahmen und weitere einschneidende Sparmassnahmen gemeindeintern irgendwie schon wieder gut kommen könnte. Wir sind uns und vor allem unseren nachfolgenden Generationen schuldig, dass wir Lösungen anstreben, welche langfristig erfolgversprechend sind – dies keineswegs nur in Bezug auf die Gemeindefinanzen, sondern beispielsweise auch in der Ortsplanung, in Verkehrsfragen, im Klima- und Naturschutz oder ganz einfach als Grundsatzhaltung in allen Thematiken.

Rolf Rickenbach
Kandidat Grosser Gemeinderat (bisher)
Planungskommission Ostermundigen

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Ostermundigen ist für viele Einwohnerinnen und Einwohner immer noch «unser Dorf». Als ich mit meiner Familie vor gut zwanzig Jahren nach Ostermundigen gezogen bin, war ich beeindruckt von der vielfältigen und starken Vereinskultur, den traditionellen Anlässen wie z.B. dem Herbstmärit oder der gelebten Identifikation mit den Steinbrüchen.

Wesentliche Gründe für unseren Zuzug waren attraktive Schul- und Sportanlagen, optimale Verkehrsanbindungen und bezahlbarer Wohnraum. Alles Punkte, welche für eine Familie mit drei Kindern von Relevanz sind. Zudem war uns die Nähe zur Stadt Bern wichtig: Arbeitsplätze, Gymnasium, Berufsschule, Fachhochschule, Universität, Theater, Kino, Aare - alles schnell und bequem erreichbar.  Später wurden zudem Pfadi, Unihockey, der FCO oder der nahegelegene Wald zu wichtigen Fixpunkten für unsere Familie.

Ostermundigen bietet einerseits die Vorteile der Stadt Bern, andererseits sind wir eine eigenständige Gemeinde. Und wir können einiges in unserer Gemeinde mitbestimmen, dazu müssen wir uns aber engagieren und Verantwortung übernehmen. Ob und wie wir mit Bern fusionieren, wird voraussichtlich erst in einigen Jahren entschieden. Im politischen Tagesgeschäft können wir also nicht einfach abwarten, sondern müssen weiterhin die aktuellen Herausforderungen anpacken. Konkret heisst das, die Ressourcen effizient einsetzen und Prioritäten festlegen. Lieber weniger erledigen, dafür aber das Richtige.

Ich setze mich im Gemeinderat unter anderem ein für ein gutes Schulangebot, eine konsequente, kosteneffiziente Umsetzung der Schulraumplanung und der Ortsplanungsrevision sowie für eine nachhaltige Finanzpolitik. Ich verstehe unter nachhaltiger Finanzpolitik primär, dass wir nicht zu Lasten unserer Nachkommen leben. Das beinhaltet einerseits eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik, aber auch eine zukunftsorientierte Investitionspolitik. Ausschlaggebend dabei ist nicht primär das einzelne Kalenderjahr, sondern die langfristige positive Entwicklung – Nachhaltigkeit eben.

Es gilt, aktuelle Herausforderungen in «unserem Dorf» anzugehen und die Weichen für eine eventuelle Fusion mit Bern zu stellen: Es gibt viel zu tun – packen wir’s an!

Gerardo Grasso, Gemeinderat Bildung Kultur Sport (bisher)
Kandidat GGR und GR, Liste 2 *FDP.Die Liberalen“

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Als Neo-Mutter habe ich seit einiger Zeit das Vergnügen meinen kleinen Sohn in eine Kita zu bringen. Dadurch kam ich das erste Mal in Berührung mit der Berufsgruppe der Fachfrauen/-männer Betreuung (mit Fachrichtung Kinderbetreuung). Zuallererst hat mich das immense Fachwissen der dortigen Angestellten beeindruckt. Es handelt sich bei diesem Beruf bei weitem nicht nur um ein bisschen Babys wickeln und mit den Kindern lustige Spiele spielen. Zudem ist dieser Job knochenhart. Nicht jeder Kitabesucher geniesst zuhause die beste Kinderstube, so etwas zehrt an den Nerven. Umso schlimmer, dass diese Berufsgruppe meist auf dem Mindestlohn gehalten wird und in Bezug auf die Verantwortung die sie tragen lächerlich wenig Geld verdient. Dies sollte uns zu denken geben.

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Nach einem Gastspiel im Jahr 2018 im Rathaus von Bern fanden gleich zwei Sitzungen nicht im gewohnten Tellsaal, sondern in den Hallen der katholischen Kirche statt. Aufgrund des Veranstaltungsverbotes in den Monaten zuvor konnten dort an zwei aufeinanderfolgenden Tagen verschiedene Geschäfte unter Einhaltung aller Hygieneregeln behandelt werden.

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