Medienmitteilungen

Die kantonalen FDP-Delegierten haben an einer digitalen Delegiertenversammlung die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst.

Beim CO2-Gesetz sprach sich eine Mehrheit der FDP-Delegierten für eine Ja-Parole aus. Mit 63 Ja-, 45 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde die Ja-Parole gefasst. FDP-Grossrat Peter Dütschler hatte sich für ein Ja eingesetzt, während SVP-Grossrätin Anne Speiser den Delegierten ein Nein schmackhaft machen wollte. Schliesslich folgte eine Mehrheit dem FDP-Votanten.

Bei der sogenannten Trinkwasser-Initiative haben die FDP-Delegierten nach relativ knapper Ablehnung schliesslich Stimmfreigabe beschlossen. Zur Pestizid-Initiative fassten die freisinnigen Delegierten mit 91 zu 16 bei 5 Enthaltungen sehr deutlich die Nein-Parole. Vorab hatten GLP-Nationalrat Jürg Grossen und Andreas Wyss, Präsident FDP Emmental, die beiden Vorlagen vorgestellt.

Das Covid19-Gesetz empfehlen die Freisinnigen zur Annahme. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hatte für das Krisengesetz geworben, welches insbesondere die finanziellen Hilfen für die betroffenen Betriebe regelt. Mit 98 Ja zu 8 Nein bei 3 Enthaltungen folgten die Freisinnigen dem Antrag ihres Nationalrates.

Regierungsrat Philippe Müller präsentierte die Argumente für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, während Laura Bircher, Vizepräsidentin der kantonalen Jungfreisinnigen, die Gegenargumente erläuterte. Die Delegierten folgten mit 90 Ja zu 17 Nein bei 5 Enthaltungen deutlich ihrem Sicherheitsdirektor.

Schliesslich beschlossen die FDP-Delegierten formell die von den FDP Frauen lancierte Volksinitiative zur Individualbesteuerung zu unterstützen. Mit 92 Prozent Zustimmung fiel dieser Beschluss äusserst deutlich aus.

Im Übrigen wurden die statutarischen Jahresgeschäfte der Kantonalpartei wie Jahresbericht, Jahresrechnung und Decharge ohne Diskussionen genehmigt.

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