Programm:

• mit Gewerbeausstellung und Ausstellung einer Klassenarbeit
• mit Apéro
• im Tell-Saal, Türöffnung ab 18.30 Uhr

Der Eintritt ist gratis, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Anlass findet im Rahmen der nationalen Tage der Sonne statt
(4. – 13. Mai 2012).

Die bestehende Gemeindeplanung und das vielzitierte Ziel des Gemeinderats, dass Ostermundigen als attraktiver Standort bei wachsender Bevölkerung gelten sollte, bedarf den Entscheidungen hinsichtlich weiterer Fortsetzung von diesen bestehenden Gemeindeangeboten. Umso mehr Realisierungen an neuen Standorten nicht nur Kosten-, sondern auch gesamtheitliche Planungen erfordern. Unsere Anwohnerschaft sollte wissen, auf welche Angebote sie weiterhin zählen können und inwiefern sich dies mit den zurzeit finanziell beschränkten Verhältnissen vereinbart. Deshalb hat die Fraktion FDP. Die Liberalen Ostermundigen eine Motion an der letzten Grossen Gemeinderatsitzung eingereicht und fordert den Gemeinderat endlich Farbe zu bekennen. Wir bleiben am Ball.

Henrik Schoop
Mitglied GGR

Auch wenn die Investitionen zu Lasten der Spezialfinanzierung gehen und den steuerfinanzierten Haushalt der Gemeinde nicht direkt belasten, sollte mit den doch beachtlichen Ausgaben in diesen finanziell schweren Zeiten etwas Zurückhaltung geübt werden. Vier der geplanten neun Sammelstellen weisen lediglich eine tiefe oder mittlere Priorität auf. Mit der Verabschiedung der angesprochenen Vorlage wurde der Entscheid über den Bau dieser weiteren Sammelstellen in die Kompetenz des Gemeinderates übertragen, was nicht unserer Vorstellung entsprach.

Denn so sind auch die Abfallgebühren, welche zur Speisung der Spezialfinanzierung verwendet werden, in Ostermundigen tendenziell hoch. Aus unserer Sicht sollte, wenn es denn die Spezialfinanzierung schon zulässt, nebst den wenigen, wirklich benötigten neuen Sammelstellen eine Senkung der Gebühren geprüft werden. Zu Gunsten der Bürgerin und des Bürgers, zu Gunsten unserer Betriebe und damit zu Gunsten der Attraktivität unserer Gemeinde Ostermundigen. Dennoch betrachten wir die Diskussion als gelungen und sind überzeugt, mit dem Ergebnis dieser letztlich knappen Abstimmung eine klare Botschaft vermittelt zu haben.

Raphael Rutschi
Mitglied GGR

Kaum wurde die Buchpreisbindung abgeschafft, soll sie schon wieder eingeführt werden. Dieses politische Hin und Her fügt dem Buchmarkt aber nur grossen Schaden zu. All jene Betriebe, die sich dank einer kundenfreundlichen Preisgestaltung im liberalisierten Markt behaupten konnten, müssten plötzlich auf Anweisung von oben eine Kehrtwende vollziehen und Einheitspreise anwenden.

Es macht den Eindruck, als wolle der Buchhändler- und Verlegerverband seinen Mitgliedern jeglichen unternehmerischen Geist austreiben und sie zu eidgenössisch konzessionierten Buchabgabestellen abstufen. Wie würde die Öffentlichkeit wohl reagieren, wenn man dasselbe mit Velogeschäften oder Bäckereien vorhätte? Zum Glück wehren sich sogar einige Buchhändler gegen dieses Kartell. Um ein möglichst grosses Angebot an Bücher in den Läden anbieten zu können, muss der offene Wettbewerb spielen, um das bestmögliche Angebot zu einem attraktiven Preis bieten. Und wer gerne eine differenziertes Angebot und ein persönliche Beratung will, darf weiterhin in die Buchhandlungen gehen und dementsprechend mehr für die Zusatzdienstleistungen bezahlen.

Auch ich sehe nicht ein, warum man einen funktionierenden Markt kaputtregulieren sollte, und stimme am 11. März 2012 NEIN zum Buchpreisbindungsgesetz.

Henrik Schoop
Grosser Gemeinderat / Ostermundigen

Link: http://www.buchpreisbindung-nein.ch/

Die Schweizer KMU stehen vor grossen Herausforderungen: Der Franken ist stark überbewertet, die Weltwirtschaft schwächelt und auch in der Schweiz gerät der Wirtschaftsmotor ins Stottern. Da kommt die Ferieninitiative der Gewerkschaften, über die am 11. März 2012 abgestimmt wird, zum schlechtesten Zeitpunkt.

Link: http://www.ferieninitiative-nein.ch

Die Diskussion um eine Tramlinie 10 nach Ostermundigen widerspiegelt – wie in der Schulden-und Bankenkrise – dass nur die Chancen und nicht auch die Risiken beurteilt werden! Es wird meist aus kurzfristiger Optik argumentiert. Die vielfältigen negativen Auswirkungen dieser politischen wie wirtschaftlichen Sichtweise werden langsam immer sichtbarer.

In unserer gesamtheitlichen Beurteilung sehen wir mit Blick auf die finanzielle Entwicklung und Perspektiven unserer Gemeinde  Risiken, welche zu weiteren Verschuldung wie anhaltenden Defizitwirtschaft führen. Mit der Traminvestition werden somit auch notwendige Mittel für die Entwicklung (Zunahme der Bevölkerung zur Verbesserung Steuerertrag) fehlen. Die längerfristig wirkenden Risiken werden weder gewürdigt noch grössenordnungsmässig erfasst.

Es ist auch unser Verantwortung grundsätzliche Fragen anzusprechen: Haben wir mit Blick auf eine langsam wachsende Gemeinde ein Nahverkehrsproblem, dass nur mit einer solchen Traminvestition gelöst werden kann oder genügen gezielte Verbesserung in das bestehende System? Was verspricht das bessere Nutzenverhältnis zur Verbesserung der Attraktivität der Gemeinde mit Alternativen anstelle einer Tramlinie 10? Warum können wir uns eine Gemeinde mit hohen kantonalen Steuerausgleich finanziell eine Tramlinie leisten, obwohl wir nicht einmal Rückstellungen für Schulhausbauten leisten können?

Für ein Projekt dieser Grössenordnung und seinen Auswirkungen entsprechen die uns vorgelegten Entscheidungsunterlagen nicht den notwendigen gesetzlichen wie professionellen Standards. Eine Tramlinie – deren Folgekosten auf die Abonnementspreise wir auch nicht kennen – als Promotor für eine erfolgreiche Gemeindentwicklung greift auch beim interessierten Bürger zu kurz; auch wenn bestimmte Vorteile nicht abzusprechen sind. Wir erinnern, dass alle unsere Nachbargemeinden auch weiter Bevölkerungswachstum wollen. Wie erfolgreich unsere Gemeinde mit Blick auf die demographische Entwicklung oder “ Konkurrenzstrategien“ sein wird, hängt wohl von einer umfassenderen wie sachgerechten Vorgehen ab.

Wir wollen unserem Auftrag und Verantwortung gerecht werden und versuchen weiter Transparenz und sachorientierte Entscheidungskriterien – auch mit Blick auf die Volksabstimmung einzubringen.

Ob es für den Kanton Bern mit Blick auf seine Defizitentwicklung und Schuldenlage volkswirtschaftlich Sinn macht viel Geld in Tramlinien anstelle Mittel zur Verbesserung seiner Wirtschaftstruktur oder Energiebilanz zu investieren, muss sich aus übergeordneter Sicht auch der Bürger kritisch fragen.

Henrik Schoop
Mitglied Grosser Gemeinderat

Zur Website: www.tramregionbern.ch