FDP Die Liberalen

Chancen, Risiken und Alternativen

Die Diskussion um eine Tramlinie 10 nach Ostermundigen widerspiegelt – wie in der Schulden-und Bankenkrise – dass nur die Chancen und nicht auch die Risiken beurteilt werden! Es wird meist aus kurzfristiger Optik argumentiert. Die vielfältigen negativen Auswirkungen dieser politischen wie wirtschaftlichen Sichtweise werden langsam immer sichtbarer.

In unserer gesamtheitlichen Beurteilung sehen wir mit Blick auf die finanzielle Entwicklung und Perspektiven unserer Gemeinde  Risiken, welche zu weiteren Verschuldung wie anhaltenden Defizitwirtschaft führen. Mit der Traminvestition werden somit auch notwendige Mittel für die Entwicklung (Zunahme der Bevölkerung zur Verbesserung Steuerertrag) fehlen. Die längerfristig wirkenden Risiken werden weder gewürdigt noch grössenordnungsmässig erfasst.

Es ist auch unser Verantwortung grundsätzliche Fragen anzusprechen: Haben wir mit Blick auf eine langsam wachsende Gemeinde ein Nahverkehrsproblem, dass nur mit einer solchen Traminvestition gelöst werden kann oder genügen gezielte Verbesserung in das bestehende System? Was verspricht das bessere Nutzenverhältnis zur Verbesserung der Attraktivität der Gemeinde mit Alternativen anstelle einer Tramlinie 10? Warum können wir uns eine Gemeinde mit hohen kantonalen Steuerausgleich finanziell eine Tramlinie leisten, obwohl wir nicht einmal Rückstellungen für Schulhausbauten leisten können?

Für ein Projekt dieser Grössenordnung und seinen Auswirkungen entsprechen die uns vorgelegten Entscheidungsunterlagen nicht den notwendigen gesetzlichen wie professionellen Standards. Eine Tramlinie – deren Folgekosten auf die Abonnementspreise wir auch nicht kennen – als Promotor für eine erfolgreiche Gemeindentwicklung greift auch beim interessierten Bürger zu kurz; auch wenn bestimmte Vorteile nicht abzusprechen sind. Wir erinnern, dass alle unsere Nachbargemeinden auch weiter Bevölkerungswachstum wollen. Wie erfolgreich unsere Gemeinde mit Blick auf die demographische Entwicklung oder “ Konkurrenzstrategien“ sein wird, hängt wohl von einer umfassenderen wie sachgerechten Vorgehen ab.

Wir wollen unserem Auftrag und Verantwortung gerecht werden und versuchen weiter Transparenz und sachorientierte Entscheidungskriterien – auch mit Blick auf die Volksabstimmung einzubringen.

Ob es für den Kanton Bern mit Blick auf seine Defizitentwicklung und Schuldenlage volkswirtschaftlich Sinn macht viel Geld in Tramlinien anstelle Mittel zur Verbesserung seiner Wirtschaftstruktur oder Energiebilanz zu investieren, muss sich aus übergeordneter Sicht auch der Bürger kritisch fragen.

Henrik Schoop
Mitglied Grosser Gemeinderat

Zur Website: www.tramregionbern.ch