Archiv für Januar 2012
Buchpreisbindung
Buchmarkt nicht kaputtregulieren – Nein zum Preisbindungsgesetz!
Kaum wurde die Buchpreisbindung abgeschafft, soll sie schon wieder eingeführt werden. Dieses politische Hin und Her fügt dem Buchmarkt aber nur grossen Schaden zu. All jene Betriebe, die sich dank einer kundenfreundlichen Preisgestaltung im liberalisierten Markt behaupten konnten, müssten plötzlich auf Anweisung von oben eine Kehrtwende vollziehen und Einheitspreise anwenden.
Es macht den Eindruck, als wolle der Buchhändler- und Verlegerverband seinen Mitgliedern jeglichen unternehmerischen Geist austreiben und sie zu eidgenössisch konzessionierten Buchabgabestellen abstufen. Wie würde die Öffentlichkeit wohl reagieren, wenn man dasselbe mit Velogeschäften oder Bäckereien vorhätte? Zum Glück wehren sich sogar einige Buchhändler gegen dieses Kartell. Um ein möglichst grosses Angebot an Bücher in den Läden anbieten zu können, muss der offene Wettbewerb spielen, um das bestmögliche Angebot zu einem attraktiven Preis bieten. Und wer gerne eine differenziertes Angebot und ein persönliche Beratung will, darf weiterhin in die Buchhandlungen gehen und dementsprechend mehr für die Zusatzdienstleistungen bezahlen.
Auch ich sehe nicht ein, warum man einen funktionierenden Markt kaputtregulieren sollte, und stimme am 11. März 2012 NEIN zum Buchpreisbindungsgesetz.
Henrik Schoop
Grosser Gemeinderat / Ostermundigen
Link: http://www.buchpreisbindung-nein.ch/
Nein zur Ferieninitiative
Die Ferieninitiative schadet den KMU, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze. Zudem bringt Sie auch Nachteile für die Arbeitnehmenden.
Die Schweizer KMU stehen vor grossen Herausforderungen: Der Franken ist stark überbewertet, die Weltwirtschaft schwächelt und auch in der Schweiz gerät der Wirtschaftsmotor ins Stottern. Da kommt die Ferieninitiative der Gewerkschaften, über die am 11. März 2012 abgestimmt wird, zum schlechtesten Zeitpunkt.
Tram Region Bern
Chancen, Risiken und Alternativen
Die Diskussion um eine Tramlinie 10 nach Ostermundigen widerspiegelt – wie in der Schulden-und Bankenkrise – dass nur die Chancen und nicht auch die Risiken beurteilt werden! Es wird meist aus kurzfristiger Optik argumentiert. Die vielfältigen negativen Auswirkungen dieser politischen wie wirtschaftlichen Sichtweise werden langsam immer sichtbarer.
In unserer gesamtheitlichen Beurteilung sehen wir mit Blick auf die finanzielle Entwicklung und Perspektiven unserer Gemeinde Risiken, welche zu weiteren Verschuldung wie anhaltenden Defizitwirtschaft führen. Mit der Traminvestition werden somit auch notwendige Mittel für die Entwicklung (Zunahme der Bevölkerung zur Verbesserung Steuerertrag) fehlen. Die längerfristig wirkenden Risiken werden weder gewürdigt noch grössenordnungsmässig erfasst.
Es ist auch unser Verantwortung grundsätzliche Fragen anzusprechen: Haben wir mit Blick auf eine langsam wachsende Gemeinde ein Nahverkehrsproblem, dass nur mit einer solchen Traminvestition gelöst werden kann oder genügen gezielte Verbesserung in das bestehende System? Was verspricht das bessere Nutzenverhältnis zur Verbesserung der Attraktivität der Gemeinde mit Alternativen anstelle einer Tramlinie 10? Warum können wir uns eine Gemeinde mit hohen kantonalen Steuerausgleich finanziell eine Tramlinie leisten, obwohl wir nicht einmal Rückstellungen für Schulhausbauten leisten können?
Für ein Projekt dieser Grössenordnung und seinen Auswirkungen entsprechen die uns vorgelegten Entscheidungsunterlagen nicht den notwendigen gesetzlichen wie professionellen Standards. Eine Tramlinie – deren Folgekosten auf die Abonnementspreise wir auch nicht kennen – als Promotor für eine erfolgreiche Gemeindentwicklung greift auch beim interessierten Bürger zu kurz; auch wenn bestimmte Vorteile nicht abzusprechen sind. Wir erinnern, dass alle unsere Nachbargemeinden auch weiter Bevölkerungswachstum wollen. Wie erfolgreich unsere Gemeinde mit Blick auf die demographische Entwicklung oder “ Konkurrenzstrategien“ sein wird, hängt wohl von einer umfassenderen wie sachgerechten Vorgehen ab.
Wir wollen unserem Auftrag und Verantwortung gerecht werden und versuchen weiter Transparenz und sachorientierte Entscheidungskriterien – auch mit Blick auf die Volksabstimmung einzubringen.
Ob es für den Kanton Bern mit Blick auf seine Defizitentwicklung und Schuldenlage volkswirtschaftlich Sinn macht viel Geld in Tramlinien anstelle Mittel zur Verbesserung seiner Wirtschaftstruktur oder Energiebilanz zu investieren, muss sich aus übergeordneter Sicht auch der Bürger kritisch fragen.
Henrik Schoop
Mitglied Grosser Gemeinderat
Zur Website: www.tramregionbern.ch
